1.1 Die Finokapi GmbH mit Sitz in Düsseldorf, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 108921 („Finokapi“) bietet ihren Kunden („Kunde“) eine standardisierte Cloud-Software („Software“) zur Unterstützung der datengetriebenen Unternehmenssteuerung an, insbesondere zur Analyse, zur Planung und zum Reporting von Finanz- und Unternehmensdaten. Die Software wird dem Kunden im Wege eines Software-as-a-Service-Modells („SaaS“) über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Zugang erfolgt über eine webbasierte Anwendung und, sofern von Finokapi angeboten, ergänzende, ggfs. kostenpflichtige, Schnittstellen (APIs, Integrationen).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Verwendung der Software („AGB“) regeln die zur Verfügungstellung sowie die Nutzung der Software sowie hiermit zusammenhängende Leistungen (z. B. Support, Onboarding, Integrationen, Beratungsleistungen) umfassend zwischen Finokapi und Kunden.
1.3 Finokapi bietet die Software ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden zusammen „Kunde“). Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Finokapi stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn Finokapi Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen erbringt.
1.5 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter https://www.finokapi.com/terms-of-service abrufbar. Diese AGB werden in der für das jeweilige Vertragsverhältnis maßgeblichen Fassung im Zeitpunkt der Vertragsschlusses Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, soweit nicht für laufende Verträge nach Maßgabe von Ziffer 15 wirksam eine geänderte Fassung in Kraft gesetzt wurde.
2.1 Finokapi stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Zugang zur Software über das Internet zur Verfügung. Die Software ermöglicht insbesondere:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der konkreten Funktionalität der Software und dem jeweils vom Kunden gebuchten Paket sowie den ggf. gebuchten Zusatzleistungen und individuellen Vereinbarungen, soweit anwendbar. Für unentgeltliche Pakete besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang.
2.2 Finokapi schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software sowie die entsprechend vereinbarte Funktionalität der Software und ggf. der vereinbarten Zusatzleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Kennzahlen oder eine Befähigung zu einer bestimmten Qualität an Entscheidungen des Kunden wird nicht geschuldet.
2.3 Die Software kann Funktionen auf Basis von Künstlicher Intelligenz („KI“), algorithmische Auswertungen und automatisierte Handlungsempfehlungen auf Basis der Eingaben des Kunden und dessen Daten enthalten. Diese dienen ausschließlich der Unterstützung der vollständig eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung des Kunden. Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-gestützte Funktionen aufgrund der Eigenheiten dieser Technologie im Einzelfall unrichtige, unvollständige oder widersprüchliche Ergebnisse liefern können. Der Kunde bleibt für die Prüfung der Ergebnisse und darauf beruhende Entscheidungen allein verantwortlich.
2.4 Finokapi ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, zu ändern oder hinzuzufügen („Weiterentwicklung“). Soweit dadurch der Kern der vertraglich geschuldeten Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, begründen solche Änderungen keine Minderung, kein Kündigungsrecht und keinen Schadensersatzanspruch. Sofern sich durch die Weiterentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen oder Änderungen ergeben, finden die Regelung zur Kündigung gemäß Ziffer 10 Anwendung.
2.5 Neue Funktionen oder Module können von Finokapi gesondert als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden. Deren Nutzung setzt ggf. eine gesonderte Buchung durch den Kunden voraus.
2.6 Finokapi stellt keine lokale Installationsversion der Software und keine Client-Hardware bereit. Der Kunde ist für die Bereitstellung der notwendigen Internetverbindung sowie der geeigneten Endgeräte und Browser selbst verantwortlich.
2.7 Keine Leistung von Finokapi oder Funktion der Software stellt Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Anlage- oder Unternehmensberatung dar.
3.1 Zur Nutzung der Software benötigt der Kunde ein Mandantenkonto („Account“). Pro Account können mehrere rechtliche oder wirtschaftliche Einheiten („Entitäten“) sowie mehrere Nutzer angelegt werden. Das Vertragsverhältnis wird ausschließlich zwischen Finokapi und dem Kunden geschlossen, nicht mit einzelnen Nutzern. Das Vertragsverhältnis kommt durch eine Registrierung des Kunden über https://app.finokapi.com (Angebot des Kunden an Finokapi) und deren Annahme durch Finokapi durch die Bestätigung der Registrierung in Textform zustande.
3.2 Nutzer sind natürliche Personen, die vom Kunden berechtigt werden, im Rahmen des Accounts auf die Software zuzugreifen (z. B. Mitarbeitende, Stakeholder, externe Berater). Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten und die Nutzung ausschließlich zu eigenen geschäftlichen Zwecken des Kunden erfolgt. Der Kunde kann in der Software den Nutzern innerhalb seines Accounts verschiedene Rollen zuweisen. Nutzer mit den Rollen „Inhaber“ und „Administrator“ handeln gegenüber Finokapi – jeder für sich allein für den jeweiligen Kunden vertretungsberechtigt – als Kontaktpersonen für die verbindliche Abwicklung aller Fragen zur Ausführung und Erweiterung des Vertragsverhältnisses. Diejenige natürliche Person, die für den Kunden den Account gemäß Ziffer 3.1 erstellt, erhält im Zuge der Registrierung automatisch ein Nutzerkonto mit der Rolle „Inhaber“ innerhalb des Accounts zugewiesen.
3.3 Für jeden Nutzer wird ein individuelles Nutzerkonto mit eigenen Login-Daten angelegt. Eine gemeinsame Nutzung von Nutzerkonten durch mehrere Personen oder die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist untersagt.
3.4 Der Kunde ist für alle Aktivitäten und jegliche Verwendung der Software verantwortlich, die in und/oder durch seinem Account erfolgen, unabhängig davon, ob es sich bei den Nutzern um eigene Betriebsangehörige handelt oder um Dritte. Er haftet für das Verhalten der ihm zuzurechnenden Nutzer wie für eigenes Verhalten und stellt Finokapi von jeglichen, behaupteten Ansprüchen Dritter in dieser Hinsicht auf erstes Anfordern frei, die auf einer Handlung des Kunden oder der seinem Account zugeordneten Nutzer beruhen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung zutreffende und aktuelle Angaben zu seinen Kontaktdaten und Firmenangaben zu machen und diese, sowie sämtliche Informationen zu seinem Account und diesem zugeordneten Nutzer aktuell zu halten.
3.6 Finokapi ist berechtigt, Nutzerkonten jederzeit vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, unbefugte Nutzung oder eine Gefährdung der Sicherheit der Software bestehen. Finokapi wird den Kunden hierüber angemessen informieren.
4.1 Der Kunde benötigt zur Nutzung der Software eine funktionsfähige, angemessene Internetverbindung sowie einen aktuellen, üblichen Webbrowser. Finokapi informiert auf der Webseite oder in der Dokumentation über die unterstützten Browser und Mindestanforderungen.
4.2 Finokapi stellt die Software mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:
a) geplante Wartungszeiten, über die der Kunde rechtzeitig informiert wurde,
b) Zeiten außerplanmäßiger Wartung, die aus Sicherheitsgründen oder zur Beseitigung akuter Störungen zwingend erforderlich sind,
c) Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von Finokapi liegen (z. B. Störungen des öffentlichen Internets, Ausfälle von Cloud- oder Infrastrukturanbietern, höhere Gewalt, etc.),
d) Ausfälle, die auf den Verantwortungsbereich des Kunden (Hardware, Software, Verbindung, Konfiguration, etc.) zurückzuführen sind oder von diesem anderweitig verursacht oder zu verantworten sind.
4.3 Finokapi ist berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsarbeiten mit angemessener Frist angekündigt und regelmäßig in Zeitfenstern mit typischerweise geringem Nutzungsaufkommen geplant.
5.1 Unter dem Vorbehalt der Zahlung sämtlicher vereinbarter Gebühren sowie die Einhaltung dieser AGB, räumt Finokapi dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu eigenen geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
5.2 Der Kunde erhält keinerlei Rechte am Quellcode der Software. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu bearbeiten, zu vervielfältigen oder Dritten außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs zugänglich zu machen, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
5.3 Alle Rechte an der Software, der zugrunde liegenden Technologie, den Datenbanken, der Benutzeroberfläche, Kennzeichen, Logos sowie an sonstigen von Finokapi bereitgestellten Inhalten verbleiben ausschließlich bei Finokapi bzw. ihren Lizenzgebern.
5.4 Gibt der Kunde Finokapi Anregungen, Ideen, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback in Bezug auf die Software, räumt der Kunde Finokapi ein unentgeltliches, einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, dieses Feedback zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Software zu nutzen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht.
5.5 Finokapi kann dem Kunden einzelne Funktionen ausdrücklich als Beta-, Pilot- oder Testfunktionen („Beta-Funktionen“) zur Verfügung stellen. Beta-Funktionen können Fehler enthalten, nur eingeschränkt verfügbar sein, jederzeit geändert oder eingestellt werden und unterliegen möglicherweise zusätzlichen Bedingungen. Für Beta-Funktionen übernimmt Finokapi, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung und haftet nur nach Maßgabe von Ziffer 12.
6.1 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern in die Software eingestellten oder über Integrationen übermittelten Daten („Kundendaten“).
6.2 Der Kunde räumt Finokapi das einfache, nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, zur Fehlersuche, zur Sicherheit sowie zur Durchführung von eigenen Backups zu verarbeiten.
6.3 Verarbeitet der Kunde mittels der Software personenbezogene Daten, handelt Finokapi insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierfür eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung („AVV“), die Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird. Bei Widersprüchen zwischen AVV und diesen AGB hat die AVV Vorrang.
6.4 Finokapi betreibt die Software in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, die nach ISO 27001 oder einem vergleichbaren Standard zertifiziert sind. Kundendaten werden in verschlüsselten Datenbanken gespeichert und ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen (z. B. TLS/HTTPS) übertragen.
6.5 Finokapi trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten vor Verlust und unbefugtem Zugriff, die dem Stand der Technik in vergleichbaren SaaS-Umgebungen entsprechen. Regelmäßige Backups werden durchgeführt. Eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Aufbewahrung von Daten über die Vertragslaufzeit hinaus übernimmt Finokapi nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
6.6 Im Sinne einer kontinuierlichen Optimierung und Weiterentwicklung der Software einschließlich der zugrundeliegenden KI-Modelle sowie zur Erstellung, internen Verwendung und Anzeige von Benchmarks und Produktstatistiken für alle Kunden von Finokapi ist Finokapi berechtigt, Kundendaten in anonymisierter oder aggregierter Form zu verwenden, sofern eine Rückführung auf den Kunden sowie dessen Nutzer und Entitäten ausgeschlossen ist. Eine Nutzung personenbezogener Daten für das Training mandantenübergreifender KI-Modelle findet nicht statt.
6.7 Finokapi ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden der Hilfe und Leistungen von Unterauftragnehmern, einschließlich Anbietern von KI- und Cloud-Diensten, zu bedienen und diesen dabei u.a. Zugriff auf Kundendaten zu gewähren, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Finokapi verpflichtet diese Unterauftragnehmer vertraglich dazu, Kundendaten streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den Kunden und Finokapi zu verarbeiten. Eine Nutzung der Kundendaten durch Unterauftragnehmer zu eigenen Zwecken, insbesondere zum Training eigener KI-Modelle, ist ausgeschlossen, sofern der Kunde einer solchen Nutzung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten für den Einsatz von Unterauftragnehmern die Regelungen der AVV.
6.8 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher sowie anderer rechtlicher wie gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB, AO) in Bezug auf die von ihm verarbeiteten Daten. Finokapi schuldet keine revisionssichere Archivierung im rechtlichen Sinne, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
7.1 Die Software kann dem Kunden ermöglichen, Dienste und Systeme Dritter (z. B. Buchhaltungssysteme, Bankkonten oder andere Software) über Schnittstellen anzubinden und ggf. Daten auszutauschen („Dritt-Dienste“).
7.2 Finokapi wählt die unterstützten Integrationen nach eigenem Ermessen aus und ist berechtigt, Integrationen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, sofern dadurch der Kern der vertraglich geschuldeten Hauptleistung unter dem Vertragsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
7.3 Die Nutzung von Dritt-Diensten kann zusätzlichen rechtlichen Bedingungen Dritter unterliegen, für deren Einhaltung allein der Kunde verantwortlich ist. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen, Zugänge und Zustimmungen (z. B. seitens seiner Banken, Softwareanbieter oder Geschäftspartner) verfügt.
7.4 Finokapi übernimmt keine Haftung für Funktion, Verfügbarkeit oder Inhalte von Dritt-Diensten und haftet nicht für Schäden, die aus Störungen, Änderungen oder Beendigungen von Dritt-Diensten resultieren. Gesetzliche Haftungsvorschriften, die nicht abbedungen werden können, bleiben unberührt.
7.5 Der Kunde stellt Finokapi von sämtlichen, behaupteten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die darauf beruhen, dass der Kunde oder die seinem Account zugeordneten Nutzer bei der Nutzung von Dritt-Diensten im Zusammenhang mit der Software oder Finokapi gegen Rechte Dritter oder gegen Pflichten aus den Vertragsbedingungen der Dritt-Dienste verstoßen.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet,
a) die Software ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und des geltenden Rechts zu nutzen,
b) Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und Dritten nicht unbefugt zugänglich zu machen,
c) die IT-Sicherheit in seinem Verantwortungsbereich nach dem Stand der Technik sicherzustellen (z. B. aktuelle Betriebssysteme, Virenschutz, Zugriffsschutz),
d) keine rechtswidrigen, verletzenden, verleumderischen oder sonst unzulässigen Inhalte in die Software einzustellen,
e) keine Schadsoftware, Viren oder vergleichbare schädliche Inhalte zu übertragen oder einzubringen,
f) Finokapi unverzüglich über Verdachtsfälle unbefugter Nutzung oder Sicherheitsvorfälle in Bezug auf die Software zu informieren.
8.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die fachliche Prüfung und Bewertung sämtlicher Auswertungen, Berichte, Prognosen und sonstigen Ergebnisse der Software.
9.1 Die Nutzung der Software erfolgt bei Buchung eines kostenpflichtigen Pakets gegen Zahlung einer wiederkehrenden Vergütung („Abonnementpreis“). Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Paket, den gebuchten Zusatzleistungen sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Finokapi.
9.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.3 Der Abonnementpreis ist im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode (z. B. monatlich oder jährlich) fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Finokapi kann für bestimmte Pakete ausschließlich bestimmte Zahlungsarten vorsehen.
9.4 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und begleicht die fälligen Beträge innerhalb 2 Monate gemäß der jeweiligen Rechnung nicht, ist Finokapi berechtigt,
a) den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren und/oder
b) das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
9.5 Die Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzuges gemäß Ziffer 9.4 entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Nach Ausgleich aller offenen Beträge wird der Zugang wieder freigeschaltet.
9.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Finokapi anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.1 Soweit nicht anders vereinbart, wird das Vertragsverhältnis für eine unentgeltliche Zurverfügungstellung und Nutzung der Software, sofern von Finokapi angeboten („Free-Paket“), auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit für ein kostenpflichtiges Paket richtet sich nach dem Abonnement des Pakets wie vom Kunden abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit ergibt sich insofern aus der Bestellung. Soweit eine kostenlose oder vergünstigte Testphase für ein kostenpflichtiges Paket gewährt wird, endet diese automatisch mit Ablauf der Testphase oder geht – bei entsprechender Vereinbarung – in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
10.2 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich das Vertragsverhältnis bei kostenpflichtigen Paketen jeweils automatisch um die ursprüngliche Vertragsperiode, sofern es nicht von einer der Parteien vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode wirksam gekündigt wird.
10.3 Sofern zwischen den Parteien keine abweichenden Fristen vereinbart worden sind, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien wie folgt ordentlich gekündigt werden:
10.4 Die Kündigung durch Finokapi oder den Kunden bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Die Kündigung durch den Kunden kann, sofern von Finokapi angeboten, auch über eine entsprechende Funktion in der Software erfolgen.
10.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Finokapi insbesondere dann vor, wenn
a) der Kunde gemäß Ziffer 9.4 mit Zahlungen in Verzug ist,
b) der Kunde die Software missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder
c) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
10.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt Finokapi dem Kunden auf dessen schriftliche Anforderung oder, sofern von Finokapi angeboten, durch entsprechende Funktion in der Software innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die wesentlichen Kundendaten als Export in einem gängigen elektronischen Format (z. B. CSV, JSON) zur Verfügung, sofern der Kunde sämtliche Vergütung beglichen hat und kein Kündigungsgrund im Sinne der Ziffer 10.5 b) vorliegt. Finokapi schuldet keine Kompatibilität des Exportformats mit Dritt-Systemen des Kunden.
10.7 Nach Ablauf der in Ziffer 10.6 genannten Frist ist Finokapi berechtigt und ggfs. auch rechtlich verpflichtet, Kundendaten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
11.1 Für entgeltlich bereitgestellte Leistungen der Software gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
11.2 Der Kunde hat Störungen der Software Finokapi unverzüglich in Textform zu melden und dabei die Symptome der Störung, ihre Auswirkungen und soweit möglich die Umstände ihres Auftretens zu beschreiben, um eine effiziente Fehlerdiagnose zu ermöglichen.
11.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Mangel erstmals erkannt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 12.
11.4 Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (z. B. Free-Paket, Testzugänge, Beta-Funktionen, kostenlose Module) haftet Finokapi nach den Vorschriften über die Leihe (§§ 598 ff. BGB); ein Anspruch auf Mängelbeseitigung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.1 Finokapi haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet Finokapi der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden wird von den Parteien pro Vertragsjahr auf die Höhe von 100 % der vom Kunden in diesem Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Eine weitergehende Haftung von Finokapi auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet Finokapi insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, angemessene Datensicherungen durchzuführen.
12.4 Soweit die Haftung von Finokapi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeitenden sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Finokapi.
13.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu verwenden.
13.2 Als vertraulich gelten insbesondere betriebswirtschaftliche, finanzielle, technische und organisatorische Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten sowie alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Natur ergibt.
13.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die
a) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
b) ohne Verstoß gegen diese AGB allgemein bekannt werden,
c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden oder
d) von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig mitgeteilt wurden.
13.4 Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen offenlegen, soweit sie hierzu gesetzlich oder durch behördliche bzw. gerichtliche Anordnung verpflichtet sind. Soweit rechtlich zulässig, informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab.
13.5 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.
14.1 Sofern der Kunde vorher sein Einverständnis in Textform erteilt hat, ist Finokapi berechtigt, den Namen, das Logo und die Marke des Kunden als Referenz in Geschäftsunterlagen, Präsentationen und auf der Webseite von Finokapi zu verwenden. Dies umfasst auch eine knappe neutrale Beschreibung des Einsatzbereichs der Software beim Kunden (z. B. „Einsatz als Cashflow-Planungslösung für [Branche]“). Der Kunde räumt Finokapi hierfür die notwendigen Rechte ein.
14.2 Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit für die Zukunft in Textform widersprechen. In diesem Fall wird Finokapi die Referenznutzung in angemessener Frist einstellen.
15.1 Finokapi ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen, technischer Entwicklungen, Produktanpassungen oder vergleichbarer sachlicher Gründe erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
15.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen und von Finokapi mitgeteilten Frist in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge weist Finokapi den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort; Finokapi kann in diesem Fall das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
15.3 Finokapi ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für zukünftige Vertragsperioden anzupassen, um gestiegene Gesamtleistungen für Betrieb, Weiterentwicklung oder Infrastruktur der Software, gestiegene Personal- oder Lizenzkosten oder vergleichbare Kostensteigerungen auszugleichen. Preisänderungen werden dem Kunden spätestens 30 Tage vor Beginn der neuen Vertragsperiode mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Widerspricht der Kunde fristgerecht, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der laufenden Vertragsperiode, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
16.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Finokapi. Finokapi ist jedoch berechtigt, gerichtliche Schritte wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzuleiten.
16.3 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Finokapi auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt. Finokapi ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung des Kunden auf mit Finokapi im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sowie im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung, einem Anteilserwerb (Share Deal) oder einer Übertragung von Geschäftsbereichen oder Vermögensgegenständen (Asset Deal) zu übertragen, sofern hierdurch das vertraglich zugesicherte Schutzniveau für Kundendaten nicht in einer für den Kunden unzumutbaren Weise abgesenkt wird.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Fall von Regelungslücken.
16.5 Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer Übersetzung geht die deutsche Fassung vor.
16.6 Änderungen dieses Vertragsverhältnisses, einschließlich dieser Formklausel, bedürfen der Textform.